Änderungen der Rüstungsexportpolitik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 11.02.2016

Berlin: (hib/MIK) Über Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7434) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei geht es vor allem um Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates vom 6. November 2015.

Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, warum die Bundesregierung die für 2015 angekündigte Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, durch die künftig Empfängerländer von deutschen Rüstungsexporten Vor-Ort-Kontrollen durch deutsche Expertenteams zur Sicherung des Endverbleibs zustimmen müssen, bisher noch nicht vorgelegt hat.