Linke thematisiert US-Spähmaßnahmen

Inneres/Kleine Anfrage- 11.02.2016

Berlin: (hib/STO) US-Spähaktivitäten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7478). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Hinweise die Bundesregierung darauf hat, "ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren". Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht wurde.