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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 12.02.2016
Berlin: (hib/MIK) Über die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Wasserstraßen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7480) informieren. Die Abgeordneten interessiert, wann die Bundesregierung das angekündigte Spezialgesetz für die Gebühren in der Binnenschifffahrt sowie das seit 2008 angekündigte Wassertourismuskonzept vorlegen will. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Zeitplanung sie zur Errichtung einer eigenen Einrichtung zur Planung und Finanzierung der Bundeswasserstraßen hat.