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Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7460) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Antragsformulare bisher verschickt wurden und wie ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dies geh... mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 20 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/7029) hervor. Der Mehrbedarf ergibt sich aus gegenüber den bish... mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 9,6 Millionen Euro für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6984) hervor. Der Mehrbedarf an Bundesmitteln beruhe zum eine... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2015 über- und außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 5,28 Millionen Euro bewilligt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6952) hervor. Ohne Einwilligung des Bundesfinanzministeriums ga... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 48,6 Millionen Euro für einen höheren Bundesbeitrag zum Programm der Conference on Jewish Material Claims Against Germany für Einmalhilfen an Holocaust-Überlebende zugestimmt. Das geht aus einer Unterric... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Die Projekterwartungen werden erfüllt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht (18/6898) über ÖPP-Projekte im Betrieb hervor. Die ÖPP-Projekte... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr in ihrem Bereich mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein. Dies sagte... mehr
„Mir ist es wichtig, die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer ganz konkret zu stärken“, betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs (Foto), in einem am Montag, 30.November, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
Im kommenden Jahr kann so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, 27. November, indem er den Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur annahm mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 27. November, den Bundeshaushalt für 2016 mit 466 gegen 114 Stimmen verabschiedet. Damit kann der Bund im nächsten Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben. Trotz Mehrausgaben werden keine neuen Schulden aufgenommen. mehr
129,89 Milliarden Euro kann Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles 2016 ausgeben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 26. November, gegen das Votum der Opposition den Haushalt für Arbeit und Soziales, den größten Einzeletat des Bundeshaushalts. mehr
Der Zustrom von Flüchtlingen hat am Donnerstag, 26. November, im Bundestag die Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestimmt. Minister Sigmar Gabriel (SPD) beschrieb die Bewältigung der Flüchtlingsmigration als „ungeheure Aufgabe“. mehr
Ob dem ländlichen Raum genug Beachtung geschenkt wird, darüber stritten sich Oppositions- und Koalitionfraktionen in der Debatte über den Landwirtschaftsetat 2016 am Donnerstag, 26. November. Knapp 5,6 Milliarden Euro sind für nächstes Jahr veranschlagt. mehr
Sechs Milliarden Euro muss der Bund im kommenden Jahr für das Elterngeld aufbringen. Dies sieht der Etat des Familienministeriums vor, den der Bundestag am Donnerstag, 26. November, mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition billigte. mehr
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 26. November, den Etat 2016 des Gesundheitsministeriums beschlossen. Vorgesehen sind Gesamtausgaben von rund 14,57 Milliarden Euro. mehr
Die Große Koalition will das Tempo des Zuzugs von Flüchtlingen drosseln. In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes erklärte Kanzlerin Angela Merkel (Foto) am Mittwoch, 25. November, Ziel müsse es sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“. mehr
Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kann 2016 über 7,41 Milliarden Euro verfügen. Das beschloss der Bundestag am Mittwoch, 25. November. Dies ist der Zuwachs in einem Entwicklungsetat seit 1961. mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die steigenden Militärausgaben mit „Nachholbedarf“ der Bundeswehr bei der Ausrüstung begründet. Der Etat 2016 ihres Ministeriums leite eine „Trendwende“ ein, sagte die Ministerin in der Debatte am 25. November. mehr
