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„Humanitärer Weltgipfel 2016: Globale Flüchtlingssituation - Finanzierung des wachsenden humanitären Bedarfs sicherstellen“ lautet das Thema eines Fachgesprächs des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 17. Februar. mehr
Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben am Donnerstag, 28. Januar, die Freilassung des in Saudi-Arabien zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi (Foto) gefordert. mehr
Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete und Vertreter der Bundesregierung haben sich am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei geäußert. So sprach ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von einer sehr kritischen Entwicklung in den vergangenen Mon... mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 28. Januar, über Anträge der Opposition ab, die die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi (auf dem von seiner Ehefrau Ensaf Haidar hochgehaltenen Foto) zum Gegenstand haben. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), dringt auf deutlich mehr Hilfen Europas für die Krisenregionen in und um Syrien. Es sei unhaltbar, dass die Europäer bisher nicht in der Lage seien, Hilfsprogramme wie das World Food Programm (WF... mehr
Berlin: (hib/JOH) Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverstän... mehr
Der Bundestag will sich weltweit für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte einsetzen. Einen Antrag von Union und SPD nahm das Haus am Donnerstag, 3. Dezember, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der Linken an. mehr
Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich. mehr
Berlin: (hib/JOH) Menschenrechtsverteidiger sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weltweit besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6880) fordern sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den EU-Partnern alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um sich gegen "die zunehmende Einschränku... mehr
CDU/CSU und SPD wollen den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken. Ihren dahingehender Antrag berät der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember. Über den Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden. mehr
Berlin: (hib/AHE) Um den Zusammenhang zwischen "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" geht es am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung, die von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Raum E.300 im Paul-L... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, warnt vor neuen Formen der Repression gegenüber Journalisten, Juristen, Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern, die sich für die Menschenrechte einsetzen. "Menschenrechtsverteidiger werd... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas" ein. "Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von... mehr
Berlin: (hib/AHE) In diesem Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Caren Marks (SPD), am Mittwoch... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen und Einflussmöglichkeiten der europäischen Handelspolitik auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern - und damit auf die Situation der Menschenrechte - sind unter Experten umstritten. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für M... mehr
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober, eine Entschließung zum elften Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verabschiedet, die sich unter anderem für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und der Folter ausspricht. mehr
Die Auswirkungen und Einflussmöglichkeiten der EU- Handelspolitik auf die Menschenrechte sind unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 30. September, ein Teil für Flexibilität und mehr Evaluierung aus. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Thema Menschenrechte und Handelspolitik steht am Mittwoch, 30. September 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Saal PLH 300) und soll um 18 Uhr ... mehr
Seit 2001 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre in ihrem Menschenrechtsbericht die deutsche Menschenrechtspolitik für Deutschland und die Welt dar. Am Donnerstag, 1. Oktober, berät der Bundestag über den elften Bericht, den die Regierung Ende 2014 vorgelegt hat. mehr
