Ausschuss Digitale Agenda

Berlin: (hib/HAU) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe Harbor Abkommen, mit dem die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt wurde, hat aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einer "echt schwierigen Situation" gef... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Kein Internetministerium, aber eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich Digitalisierung ist das Ziel der derzeitigen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das wurde während der Sitzung des Ausschusses Digita... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Überwachungstechnologien stellen immer öfter ein Werkzeug für Menschenrechtsverletzungen dar. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch geladenen Experten einig. Sie sprachen sich für eine Effektivierung der ... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion spricht sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität aus. In einem Antrag (18/6876) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf auf Basis der Ende Oktober beschlossenen EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorzul... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleitungen- sogenannte FinTechs - sind im Kommen und machen den etablierten Banken Konkurrenz. Letztere fordern nun eine Gleichbehandlung im Bereich der Regulierung, wie während eines Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am M... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, weiter voranzubringen und damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das geht aus einem... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusse... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsprozesse ist mit Chancen und Risiken gleichermaßen verbunden. In dieser Einschätzung waren sich die am Mittwoch zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten einig. Während die Vertreter der Wirtschaf... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Auf dem Weg zu einem EU-weiten digitalen Binnenmarkt ist mit starkem Gegenwind zu rechnen. Das sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am Montagnachmittag vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Der ehemalige estnische Ministerpräsident, der seit 1. November 2014 auch Vizepräs... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale Festschreibung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Diese gesetzliche Absicherung müsse de... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Ein funktionierendes Konzept der umfassenden Sicherheit ist Voraussetzung für den Erfolg von Industrie 4.0. Das machte Professor Peter Liggesmeyer, Leiter des Frauenhofer-Instituts für Experimentelles Software Engineering und Präsident der Gesellschaft für Informatik am Mittwoch... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Über die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und der Zulassung bevorzugt behandelter Spezialdienste gibt es unter Experten unterschiedliche Ansichten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Vor... mehr