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Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im westafrikanischen Mali beteiligen und ihren Einsatz dort erheblich ausweiten. Laut Antrag der Bundesregierung (18/7206) soll sich die Zahl der einzusetzenden Soldaten von bisher bis zu 150 auf bis zu 650 erhöhen, auch das Auftragsprofil trägt eine andere Handschrift als das bisherige Mandat. Über den Antrag entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2016, ab voraussichtlich 12.10 Uhr nach rund 45-minütiger Debatte in namentlicher Abstimmung auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/7366). Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen hatten bei der ersten Lesung des Antrags in der zweiten Januarwoche Zustimmung signalisiert, Vertreter der Linksfraktion stellten sich dagegen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Auftrag der auf den UN-Sicherheitsratsresolutionen 2100, 2164 und 2227 fußenden „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) ist nach Angaben der Bundesregierung unter anderem die Unterstützung des nationalen politischen Dialogs, der Waffenruhevereinbarungen zwischen den Konfliktparteien, der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung sowie der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land sowie des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors.
Schlüsselregion sei dabei der Norden, wo die Mission am stärksten benötigt werde, schreibt die Bundesregierung. „Der erweiterte deutsche Beitrag ersetzt teilweise bisher von den Niederlanden gestellte Fähigkeiten und ergänzt beziehungsweise erweitert sie in ihrer Leistungsfähigkeit. Er stellt damit die von den Vereinten Nationen dringend benötigten Fähigkeiten zur Aufklärung in größerem Umfang bereit.“
Allerdings blieben die Niederlande substanziell in Mali engagiert, der deutsche Beitrag stütze sich hier wesentlich auf die Anwesenheit von Partnern und die Kooperation mit diesen sowie auf die Fähigkeiten der Partner. Er sei auch abhängig von der weiteren Präsenz der Partner.
Neben den bisher wahrgenommen Aufgaben etwa mit Personal in Führungsstäben, taktischer Lufttransport und Luftbetankungsfähigkeiten beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr zusätzlich „Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte, eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie sowie einen erhöhten deutschen Personalansatz in den Stäben der Mission in Bamako und Gao zu stellen“.
Der Einsatz dauert laut Antrag längstens bis Ende Januar 2017. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf insgesamt rund 36,1 Millionen Euro beziffert.
Mit der Unterzeichnung des innermalischen Friedensabkommens durch die malischen Konfliktparteien im Mai und Juni 2015 sei ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes gemacht worden, heißt es im Antrag weiter. „Dies ist Ausdruck eines erfolgreich eingeleiteten und international breit abgestützten Friedensprozesses, der durch die Konfliktparteien mit getragen wird.“
Jüngste Vorfälle wie der Angriff auf das Hotel Radisson Blu in der Hauptstadt Bamako im November 2015 zeigten indes, dass weiterhin radikale Kräfte versuchen würden, den Aussöhnungsprozesses zu untergraben. „Trotz Verbesserung der Sicherheitslage bleibt daher eine unveränderte Gefährdung durch terroristische Anschläge und Angriffe gegen die Minusma und malische Streitkräfte aufgrund der andauernden Präsenz islamistischer Terrorgruppen und krimineller Gruppierungen bestehen“, schreibt die Bundesregierung
Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens seien durch die nach Autonomie des Nordens strebende Rebellengruppierung der „Coordination des Mouvements de l'Azawad“ (CMA) keine weiteren Übergriffe gegen Kräfte der Minusma oder der malischen Streit- und Sicherheitskräften zu verzeichnen. Die Umsetzung des Abkommens zwischen den Konfliktparteien bleibe dennoch schwierig. „Eine enge Begleitung der Umsetzung durch Minusma bleibt unerlässlich und ist von der malischen Regierung ausdrücklich erwünscht.“
Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7376), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Umsetzung des Friedensprozesses in Mali weiter zu unterstützen und von der malischen Regierung eine breite Beteiligung politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure einzufordern. (ahe/27.01.2016)