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SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland zu weit auseinander. Sie wollen eine stärkere Umverteilung des Reichtums. Das machten die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Bundestag deutlich. Das Thema „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien“ war auf Verlangen der Linken auf die Tagesordnung gesetzt worden.
So sagte Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, die ungerechte Verteilung des Vermögens in Deutschland und der Welt sei „nicht gottgewollt“, sondern „Ergebnis einer falschen Politik“. Zehn Prozent der reichsten in Deutschland besäßen 63 Prozent des Gesamtvermögens - und dass dies über Erbschaften und Schenkungen erfolge, sei der „eigentliche Skandal“.
Die Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kämen, seien die „Botschafter des Elends auf der Welt“. Die deutsche Politik sei dafür mit verantwortlich. Es müsse „Schluss sein“ mit dem Tabu einer gerechten Steuerpolitik. Er frage, warum es keine vernünftige europaweite Millionärssteuer gebe, so Bartsch. Zudem brauche es eine echte Erbschaftsteuer, nicht „das Pillepalle“, über das die Koalition diskutiere, und ein Vorgehen gegen Steueroasen. Es gebe genug Geld, um das Problem von Hunger, Durst und medizinischer Unterversorgung in der Welt zu lösen.
Auch die Grünen bemängeln, dass die Schere zwischen Arm und Reich global und national immer weiter auseinander gehe. So sagte Kerstin Andreae, diese Entwicklung schade der Gesellschaft, weil sie Menschen in ihrer Kreativität und Innovationsfähigkeit lähme.
Andreae forderte Schwarz-Rot auf, endlich die Abgeltungssteuer abzuschaffen und dagegen vorzugehen, dass Alleinerziehende und Großfamilien in Deutschland ein hohes Armutsrisiko hätten. Die Koalition solle sich endlich auf eine gerechte Erbschaftssteuer einigen: Wer „mit dem goldenen Löffeln im Mund“ geboren werde, dem gehe es besser als dem, dessen Eltern weniger verdienten.
Auch die SPD sieht die wachsende Ungleichheit als „Riesenproblem“, so Daniela Kolbe. Sie sei „völlig inakzeptabel“. Nach den Studien würden die Ärmsten nicht nur relativ, sondern auch absolut ärmer, dies sei ein Problem. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halte Ungleichheit für eine „Wachstumsbremse“.
Kolbe betonte, die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Jahren viel im Kampf gegen die Ungleichheit erreicht: Sie hätten den Mindestlohn durchgekämpft, die Tarifbindung gestärkt und würden zudem gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen vorgehen. Außerdem habe die SPD die Situation der Alleinerziehenden verbessert und habe auch die Langzeitarbeitslosen im Blick.
Kolbe sagte, ein gerechtes Steuersystem sei wichtig, man könne aber auch an anderer Stelle gegen die Ungleichheit vorgehen. Derzeit wisse man noch zu wenig über den Reichtum. Aufschluss solle der nächste Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung bringen, der im Sommer vorgelegt werden solle.
Für die Union warnte Prof. Dr. Matthias Zimmer davor, eine „falsche Frontstellung“ aufzubauen. Es gebe einen Konsens unter den Fraktionen im Bundestag, dass die Entwicklungshilfe angehoben werden müsse und die Mittel des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fließen müssten. Dafür tue „niemand mehr als die Bundeskanzlerin“. CDU und CSU würden gern gegen Steueroasen vorgehen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das gehe aber nicht „par ordre du mufti“, sondern nur im Konsens mit den europäischen Partnern.
Der beste Weg, Armut zu beseitigen, so Zimmermann, sei „vernünftiges Wachstum“, da sei Deutschland auf einem guten Weg. Man werde auch dem Rat der Wirtschaftsweisen nicht folgen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu suspendieren: Der Mensch stehe „über dem Markt“.
Grundsätzlich aber sei ein „gewisses Maß an Ungleichheit“ nötig, um Innovation und Wachstum zu fördern. Es müsse einen vernünftigen Ausgleich „von Gleichheit und Freiheit“ geben, so Zimmer. (suk/27.01.2016)