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Der Abgasskandal bei Volkswagen beschäftigt am Donnerstag, 18. Februar 2016, ab 10.25 Uhr erneut den Bundestag. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Bündnis 90/Die Grünen legen eigene Anträge vor, über die im Anschluss an die 85-minütige Debatte abgestimmt wird. Abgestimmt wird zudem über bereits vorliegende Anträge der Linken (18/6325) und der Grünen (18/6070, 18/6334). Dazu legt der federführende Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag, die Kraftfahrzeugemissionen zu senken und die deutsche Automobilindustrie zu stärken. Die Grünen verlangen, dass jetzt "Schlussfolgerungen aus dem Abgasskandal" gezogen werden.
Die Linke will in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Folgen des "organisierten Betrugs" bei VW nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt werden. Die Regierung solle eine unabhängige Kommission einsetzen, die einen Bericht zum Abgasskandal erstellen soll. Außerdem solle das Umweltbundesamt die Abgasemissionen und den Kraftstoffverbrauch aller in Deutschland zugelassener Diesel-Pkw untersucht.
Im ersten ihrer beiden älteren Anträge (18/6334) verlangen die Grünen, die Urschen des Skandals aufzuarbeiten und größtmögliche Transparenz über den Verbrauch von Emissionen herzustellen. Dazu sollte das Emissionsverhalten von Diesel- und Benzinmodellen im Fahrbetrieb überprüft werden. Auch müsse die Abgasüberwachung durch das Umweltbundesamt gestärkt werden.
Im zweiten ihrer älteren Anträge (18/6070) fordern die Grünen, unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und beim Schadstoffausstoß von Pkw zu beenden. Dazu solle das Kraftfahrtbundesamt regelmäßig unabhängige stichprobenartige Nachtests für Abgase und Kohlendioxidemissionen vornehmen. (mik/11.02.2016)