| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Eine paritätische Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 24. Februar 2016. Dazu liegen Anträge der Linken (18/7237) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) beginnt um 14.15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde.
Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Linke fordert die Abschaffung der allein von den Arbeitnehmern zu zahlenden Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und auch eine vollständig paritätische Finanzierung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Fraktion bezieht sich auf Angaben der gesetzlichen Krankenversicherungen, die erwarten, dass die Zusatzbeiträge in den nächsten drei Jahren auf 1,4 bis 1,8 Prozent steigen würden. Höhere Zusatzbeiträge seien vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen problematisch.
Auch die Grünen plädieren für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung habe sich nicht um eine langfristig stabile und gerechte finanzielle Basis für das Gesundheitswesen, etwa durch eine Bürgerversicherung, gekümmert, heißt es in ihrem Antrag. Von den Beitragssatzsteigerungen seien vor allem Geringverdiener betroffen, weil seit 2015 keine gesetzlichen Belastungsgrenzen oder ein Sozialausgleich mehr vorgesehen seien. Mit der paritätischen Finanzierung wäre auch der Anreiz für die Arbeitgeber gestärkt, auf eine effizientere und wirtschaftlichere Versorgung hinzuwirken. (pk/08.02.2016)
Zeit: Mittwoch, 24. Februar, 14.15 bis 15.15 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.