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Eine grundlegende Reform der Patientenberatung fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7042). Er steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 24. Februar 2016. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) beginnt um 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde.
Die Anhörung wird am Mittwoch, 24. Februar, ab 18.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Linke argumentiert, mit der Auftragsvergabe der Unabhängigen Patientenberatung an die Firma Sanvartis würden bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen. Die bisherige Beratungsqualität habe bundeseinheitlich auf sehr hohem Niveau gelegen, getragen von unabhängigen, gemeinnützigen und patientennahen Organisationen wie Sozialverbänden, Verbraucherzentralen und Patientenstellen.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 sei dem gemeinnützigen Trägerverbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland das Projekt entzogen und dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übertragen worden. Die Firma übernehme derzeit die Kundenkommunikation im Auftrag vieler Krankenkassen, Ärzteverbände und Pharmaunternehmen. Die Krankenkassen seien nicht nur Geldgeber, sondern häufig auch Gegenstand von Beratungen und Beschwerden der Versicherten. Hier steht nach Ansicht der Linken die unabhängige Patientenberatung infrage.
Die Linke fordert nun eine dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Patientenberatung und eine Abkehr von dem Verfahren, alle sieben Jahre die Fördersumme neu zu vergeben. Die Patientenberatung solle nicht aus Versicherten-, sondern aus Steuergeldern finanziert werden. Mit der Beratung sollten Organisationen beauftragt werden, so die Fraktion, die mit institutioneller Patientenberatung befasst sind.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, ein neues Amt des Patientenbeauftragten des Bundestages einzurichten und dafür die Funktion des Patientenbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. (pk/08.02.2016)
Zeit: Mittwoch, 24. Februar 2016, 15.30 bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich bis Montag, 22. Februar, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.