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Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
(Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG)
Drucksache 18/…
(TOP 4, 01:25 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt Schlussfolgerungen aus dem Abgasskandal ziehen
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken
Drucksache 18/…
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern
Drucksachen 18/6325, 18/6070, 18/6334, 18/…
(TOP 5, 01:25 Stunden)
Vereinbarte Debatte
25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung – Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
(TOP 6, 01:05 Stunden)
Überweisung im vereinfachten Verfahren
(TOP 22, 00:05 Stunden)
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 23, 00:05 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Drucksache 18/…
(TOP 7, 00:45 Stunden)
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drucksachen 18/8, 18/7375
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Drucksachen 18/5098, 18/7257
(TOP 8, 00:45 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Drucksache 18/…
(TOP 9, 00:45 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen
Drucksachen 18/2881, 18/7351
(TOP 10, 00:45 Stunden)
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Drucksachen 18/5922, 18/6286
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite
Drucksachen 18/2741, 18/…
(TOP 11, 00:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:30 Stunden)
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/…
(TOP 13, 00:30 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Immobilienspekulation beenden – Steuerbegünstigung für Share Deals abschaffen
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
Drucksache 18/6986
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 15, 00:30 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Beziehungen zu Kuba weiter verbessern
Drucksache 18/…
(TOP 16, 00:30 Stunden)