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Amtliches Protokoll
154. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Februar 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7543 in namentlicher Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/7544 und 18/7545 |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde Drucksache 18/7509 |
Die Fragen 6 bis 9, 11 und 12, 19 sowie 24 bis 27 werden beantwortet. Die Frage 23 wird zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 5, 10, 13 bis 18, 20 bis 22, 28 bis 31 sowie 33 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 32 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. Februar 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit