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In Deutschland müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Darin warin sich am Donnerstag, 17. März, Redner aller Fraktionen in einer Debatte über bezahlbares Wohnen und Bauen einig. Die Opposition bezweifelte, dass der Zehn-Punkte-Plan von Bauministerin Hendricks wirkt. mehr
Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) „eine entscheidende Wegmarke“ zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. „Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“, sagte sie am Mittwoch, 16. März, in ihrer Regierungserklärung. mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen. mehr
Die von den Grünen geforderte staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis hat in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 16. März, unter Experten für Streit gesorgt. Juristen und Elternvertreter begrüßten das Cannabiskontrollgesetz der Grünen. mehr
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 17. März, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag mit Tschechien über polizeiliche Zusammenarbeit zugestimmt. Eine Übersicht aller Beschlüsse am 16. und 17. März finden Sie hier. mehr
Die Bundesregierung will die Rechte von Urhebern stärken. Vielfach werde keine angemessene Vergütungen gezahlt, erklärte Justizminister Heiko Maas (Foto), der in der Regierungsbefragung am 16. März die Eckpunkte der Reformvorhabens vorstellte. mehr
„Wer in Deutschland leben will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen", betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) bei einer internationalen Konferenz gegen Antisemitismus am Montag, 14. März. „Antisemiten können nicht integriert werden“, sagte Lammert. mehr
"Der Tourismus ist eine boomende Branche", sagt Heike Brehmer, Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen am Mittwoch, 2. März. Das Gastgewerbe verzeichnet steigende Übernachtungszahlen und sucht dringend Nachwuchs. mehr
Der Großscheich der Kairoer al-Azhar-Universität, Professor Ahmad Mohammad al-Tayyeb (Foto), spricht am Dienstag, 15. März, im Reichstagsgebäude über das „Friedenspotenzial des Islams“. Der Vortrag wird live im Parlamentsfernsehen und Internet übertragen. mehr
In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Themen von allgemeinem aktuellen Interesse. Eine solche Beratung kann im Vorfeld eines Sitzungstages verlangt werden, oder sich aus einer Fragestunde spontan ergeben. mehr
Vor 40 Jahren, am 18. März 1976, hat der Bundestag eines der umstrittensten Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition verabschiedet: das Mitbestimmungsgesetz. Es verbesserte die Mitsprachemöglichkeiten von Arbeitern und Angestellten in Großbetrieben. mehr
Die von den Grünen geforderte staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis hat in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 16. März, unter Experten für Streit gesorgt. Juristen und Elternvertreter begrüßten das Cannabiskontrollgesetz der Grünen. mehr zum Thema: Streit um Abgabe von Cannabis
Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Düngerechts stößt unter Experten auf Zustimmung. Das wurde am Montag, 14. März, bei einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages deutlich. mehr zum Thema: Experten befürworten Düngerechtsnovelle
Ein globaler Abstieg der Atomindustrie ist seit Längerem zu beobachten, sagte die Expertin Mycle Schneider in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am 16. März zum Thema "Atomenergie und erneuerbare Energien". Fukushima habe diese Entwicklung beschleunigt. mehr zum Thema: Atomenergie und erneuerbare Energien
Die von der Koalition geplante Einführung beschleunigter Asylverfahren für bestimmte Personengruppen trifft auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Februar, deutlich. mehr zum Thema: Streit um schnellere Asylverfahren
Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (links) haben die internationale Lage in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik am Dienstag, 8. März, mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Mitte) erörtert. mehr
