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23. | Überweisung im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit Drucksache 18/7793 | Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt Drucksache 18/7821 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) Drucksache 18/7822 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
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ZP 1 | Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern – Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern Drucksache 18/7879 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
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b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen Drucksache 18/7882 | Überweisung/Beschlussfassung
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