Der Bundestag befasst sich mit den Ursachen für Flucht aus den Heimatländern. © dpa

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in einer einstündigen Debatte ab etwa 12.15 Uhr mit Fluchtursachen. Dazu haben Die Linke (18/7039) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7046) Anträge vorgelegt, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden sollen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Antrag der Linken

Die Linke fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Auch solle sich die Regierung nicht länger an Strategien für einen Regimewechsel (Regime-Change-Strategien) und Militärinterventionen der Nato beteiligen. Den USA dürfe nicht weiter erlaubt werden, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen „zur Führung ihrer Kriege und weltweiten Drohneneinsätze“ zu unterhalten.

Darüber hinaus müsse das Recht auf Nahrung als zentraler Eckpfeiler der internationalen Politik etabliert werden. Die „Ernährungssouveränität“ der Staaten des Südens sei zu stärken, indem diese das Recht erhalten, ihre heimischen Nahrungsmittel- und Saatgutmärkte vor Importen zu schützen.

Ebenso solle in den Ländern des Südens keine Industrialisierung der Landwirtschaft im Sinne der globalen Agrarkonzerne forciert werden. Nahrungsmittelspekulation sei zu verbieten. Deutlich erhöht werden sollten nach dem Willen der Linken dagegen die Beiträge an das Welternährungsprogramm, an den  Hohen Flüchtlingskommissar und an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, um aktuelle Krisen beizulegen. So sollten Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit einer „hoch problematischen Menschenrechtslage“ gestoppt werden. Deutschland und die EU sollten zu Vorreitern für zivile Krisenprävention werden. Regionale Friedenseinsätze will die Fraktion stärken, etwa in Syrien, Afghanistan, im Irak oder in Libyen. Auch müsse die Lage von Frauen in bewaffneten militärischen Konflikten verbessert werden

Innerhalb der EU solle die Regierung darauf dringen, nationale Minderheiten besser anzuerkennen und sie besser vor Diskriminierung zu schützen. Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten in den Außenbeziehungen handlungsleitend werden, fordert die Fraktion. Dabei seien zivilgesellschaftliche Akteure und Nichtregierungsorganisationen zu stärken. Die EU-Beitrittsperspektive für die westlichen Balkanstaaten und die Türkei sollte aufrechterhalten werden.

Die Fraktion bezieht sich auf Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, wonach mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Davon seien 2014 1,8 Millionen Asylbewerber gewesen. 38,2 Millionen seien Vertriebene innerhalb ihres eigenen Landes und 19,5 Millionen Flüchtlinge aus ihrer Heimat gewesen. Verglichen mit der Wirtschaftskraft des Landes lägen Äthiopien, Pakistan und der Tschad an erster Stelle der Aufnahmeländer. Die meisten Flüchtlinge weltweit seien aus Syrien gekommen, gefolgt von Afghanistan und Somalia. (vom/16.12.2015)