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Hohe Mieten, zu wenige Wohnungen – insbesondere in Metropolen wie Hamburg oder Berlin, aber auch in kleineren Universitätsstädten ist die Lage auf den Wohnungsmärkten angespannt. Die Unterbringung Tausender Flüchtlinge setzt die Kommunen zusätzlich unter Druck. Am Donnerstag, 17. März 2016, wird sich der Bundestag deshalb erneut mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen und Bauen“ beschäftigen. Im Mittelpunkt steht dabei der von Bundesregierung vorgelegte Bericht zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ (18/7825). Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft (18/3744) wird zugleich abschließend beraten. Die auf 85 Minuten angesetzte Debatte beginnt um 9 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Wohnbautätigkeit massiv ankurbeln“

Kernpunkt des Berichts ist ein Zehn-Punkte-Plan. Ziel ist demnach, die Wohnbautätigkeit massiv anzukurbeln. Der Neubau soll von aktuell rund 270.000 Wohnungen pro Jahr auf mindestens 350.000 gesteigert werden, davon rund 100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen, 170.000 Miet- sowie 80.000 Sozialwohnungen.

Dazu sieht das Programm nach Darstellung der Bundesregierung zum Beispiel vor, Bauvorschriften zu vereinfachen. Im Baurecht soll weiterhin ein neuer Gebietstyp „Urbanes Gebiet“ eingeführt werden, der die leichtere Mischung von Gewerbe und Wohnen ermöglichen soll.

„Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“

Zudem sollen der Schließung von Baulücken, der Nachverdichtung und dem Umbau von Bestandsgebäuden Priorität eingeräumt werden. Liegenschaften des Bundes sollen verbilligt für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden. Auch Baukosten sollen durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hatte sich auf Initiative des Bundesbauministeriums Mitte 2014 konstituiert. Ihm gehören laut Ministerium neben Fachpolitikern unter anderem die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Zentralverbände des Baugewerbes und des Handwerks sowie der Deutsche Mieterbund an.

Linke will Schutz vor Privatisierungen

Mit ihrem Antrag fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung unter anderem, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um öffentliche Wohnungen und Grundstücke vor Privatisierungen zu schützen. Zudem soll bei der Veräußerung von kommunalen oder bundeseigenen Wohnungen oder Grundstücken nicht mehr das Höchstgebotsverfahren angewandt werden.

Vielmehr sei die Konzeptqualität prioritär zu behandeln. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/6633) wird mit den Stimmen der Koalition empfohlen, den Antrag abzulehnen. (scr/11.03.2016)