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Kriminaldirektor Frank Heimann sagte am Donnerstag, 17. März, als Zeuge im NSU-II-Untersuchungsausschuss, die mutmaßlichen NSU-Terroristen hätten anfangs einen großen Unterstützerkreis gehabt, sich in den späteren Jahren aber zunehmend abgeschottet. mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen. mehr
„Kinder werden direkt in Armut hineingeboren“, sagte ein Sachverständiger am Mittwoch, 16. März, in einem öffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Ursachen der Kinderarmut: Vermögensverteilung“. mehr
Die Monetarisierung des Ehrenamtes kann zur Einführung eines Niedriglohnsektors unter dem Label Ehrenamt führen. Diese Ansicht vertrat eine Sachverständige am Mittwoch, 16. März, in einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. mehr
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung muss eine strukturelle Verankerung im gesamten Bildungssystem finden. Darin waren sich die zu einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 16. März, geladenen Experten einig. mehr
Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Experten am 16. März einem Regierungsentwurf zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert und Familiengerichtsverfahren geändert werden sollen. mehr
Die von den Grünen geforderte staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis hat in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 16. März, unter Experten für Streit gesorgt. Juristen und Elternvertreter begrüßten das Cannabiskontrollgesetz der Grünen. mehr
Mit Ferienwohnungen hat sich der Ausschuss für Tourismus am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung beschäftigt. Die Experten traten für einen Bestandsschutz für Vermieter und für eine stabile Rechtsgrundlage für Kommunen ein, um Domizile nach eigenem Bedarf zu genehmigen. mehr
Ein globaler Abstieg der Atomindustrie ist seit Längerem zu beobachten, sagte die Expertin Mycle Schneider in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am 16. März zum Thema "Atomenergie und erneuerbare Energien". Fukushima habe diese Entwicklung beschleunigt. mehr
Der Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung muss beschleunigt und verbessert werden. Darin waren sich alle Sachverständigen einig, die am 16. März zu einem Fachgespräch des Bildungs- und Forschungsausschusses geladen waren. mehr
Der Verband kommunaler Unternehmen hat am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Reform des Strommarktes vor steigenden Kosten gewarnt, die private Haushalte, kleine und mittlere Betriebe sowie kleine Energieversorger treffen würden. mehr
Die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung muss nicht geändert werden, um den Eisenbahnverkehr sicherer zu machen. Dies wurde am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich. Die Linke hatte gefordert, die Neigung von Bahnhofsgleisen stärker zu begrenzen. mehr
Mit einem unbewaffneten zivilen Peacekeeping befasste sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 14. März. Die Experten waren sich einig, Konflikte mit Hilfe unbewaffneter Zivilisten nachhaltiger lösen zu können. mehr
Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Düngerechts stößt unter Experten auf Zustimmung. Das wurde am Montag, 14. März, bei einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages deutlich. mehr
In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag, 14. März, übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. mehr
Der gesetzliche Mindestlohn hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch wollen Experten das Gesetz nachbessern, wie in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am 14. März, deutlich wurde. mehr
Die Endlagerkommission hat sich am Montag, 14. März, mit der geowissenschaftlichen Datenlage in Deutschland auseinandergesetzt. Diese Daten spielen vor allem in der ersten von drei Phasen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager eine bedeutende Rolle. mehr
Die deutschen Banken und Sparkassen haben am Montag, 14. März, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften gefordert, nationale Sondervorschriften mit der Umsetzung von EU-Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. mehr