Ausschüsse zum Wettbewerb nur beratend

Wirtschaft und Energie/Antwort- 10.03.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie habe jedoch Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagenen ausschüsse in der aktuellen Form der richtige Weg seien, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7755) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7348). Solche Ausschüsse könnten nur beratend tätig sein, wird erläutert.