Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort- 16.03.2016

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 128 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7833) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7690) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2016 insgesamt 1.892 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 257 Gewalttaten und 646 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 880 Tatverdächtige ermittelt werden. 65 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.892 Straftaten entfielen laut Antwort 1.278 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 158 angegeben und die der Verletzten mit 85.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 316, von denen 61 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.

118 Straftaten, darunter 23 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 13 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 180, von denen 15 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".