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1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss- 18.03.2016
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch in intensiven Gesprächen mit den USA "bisher keine abschließende Antwort" auf die Frage erhalten, ob der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten dient. "Unsere Bemühungen, das aufzuklären, gehen weiter", versicherte Steinmeier am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Er machte zugleich deutlich, dass er keinen Anlass sehe, den Angaben von US-Präsident Barack Obama zu misstrauen, von deutschem Boden aus würden Drohnen weder gestartet noch gesteuert. Im vergangenen Oktober hatte der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant dem Aussschuss berichtet, dass allein die Relaisstation in Ramstein den Einsatz bewaffneter Flugkörper über Afrika wie über dem Mittleren Osten überhaupt erst ermögliche.
Abgesehen von der ungeklärten Rolle der Basis in Ramstein bezieht sich der Verdacht, Deutschland könnte in den Drohnenkrieg verwickelt sein, auf das in Stuttgart ansässige US-Zentralkommando für Afrika (Africom). Die Vermutung lautet, von dort aus würden Drohneneinsätze über Somalia befehligt. Die Ansiedlung von Africom in Stuttgart in den Jahren 2007 und 2008 fiel in Steinmeiers erste Amtszeit als Außenminister. Dieser erklärte, er habe die damalige Entscheidung begrüßt und halte sie nach wie vor für richtig. Zum einen sei dadurch die US-Präsenz in Deutschland gestärkt worden. Zum anderen hätten die Amerikaner damit ihr fortdauerndes Interesse am afrikanischen Kontinent bekräftigt.
Ohnehin wäre es, wie Steinmeier meinte, für die Bundesregierung nicht einfach gewesen, dem Nato-Partner USA den Wunsch nach Ansiedlung von Africom zu versagen. Es hätte dafür schon besonderer Gründe bedurft: "Ich sehe die hier nicht." Es gehöre zwar für manche mittlerweile zum guten Ton, die Entscheidung für "vorwerfbar" zu halten, indes: "Nur weil es etwas mit Militär zu tun hat, führt das doch nicht automatisch dazu, dass wir in Deutschland die Ansiedlung amerikanischer Einrichtungen abzulehnen haben." Deutschland, das selber an Militäreinsätzen beteiligt sei, habe keinen Anlass, "über die Amerikaner zu Gericht" zu sitzen.
Steinmeier betonte, die Bundesregierung habe sich intensiv um Aufklärung der Frage bemüht, welche Rolle Deutschland möglicherweise im US-Drohnenkrieg spielt. Die Kanzlerin habe darüber mit Präsident Obama gesprochen, er selbst mit dem US-Verteidigungsminister, zuletzt im Frühjahr 2014. Auch der Politische Direktor und der Sicherheitsdirektor des Auswärtigen Amtes hätten Unterredungen in Washington geführt. Obama selber habe dann die Erklärung abgegeben, von deutschem Boden aus würden Drohnen weder gestartet noch gesteuert. Damit müsse dann auch der Verdacht gegen Africom als ausgeräumt gelten: "Wenn sich in einer solchen Angelegenheit der amerikanische Präsident persönlich zu Wort meldet, dann haben wir keinen Anlass zu zweifeln." Gewiss könnte die Bundesregierung, wollte sie ganz sicher sein, "den Aufenthalt amerikanischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet verbieten". Er hielte das aber für "keinen vernünftigen und angemessenen Umgang".
Steinmeier nannte es ein "Ärgernis", dass US-Geheimdienste offenbar auch deutsche Politiker bespitzelt haben. Dies dürfe die Beziehungen zu den USA aber in keiner Weise trüben: "Wir haben ein herausragendes Interesse, mit den Amerikanern gemeinsam Politik zu machen für die Beruhigung von Konflikten, die uns im Augenblick vor Augen liegen, und die keinen Aufschub dulden." Dies sei wichtiger als alle Irritationen.