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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wann sie das Thema Homo- und Transphobie in den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" aufneh... mehr
„Kinder werden direkt in Armut hineingeboren“, sagte ein Sachverständiger am Mittwoch, 16. März, in einem öffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Ursachen der Kinderarmut: Vermögensverteilung“. mehr
Die Monetarisierung des Ehrenamtes kann zur Einführung eines Niedriglohnsektors unter dem Label Ehrenamt führen. Diese Ansicht vertrat eine Sachverständige am Mittwoch, 16. März, in einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. mehr
Berlin: (hib/AW) In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsv... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Neuregelung der Arbeitszeiten für die Soldaten der Bundeswehr unterrichtet werden. In einer Kleinen Anfrage (18/7761) will sie unter anderem wissen, welche Konsequenzen die neue Arbeitszeitverordnung für die Streitkräfte hat und ob... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zum Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission für ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen aus dem Jahr 2012. In einer Kleinen Anfrage... mehr
In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag, 14. März, übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Kinder- und Jugendtourismus. In einer Kleinen Anfrage (18/7669) will sie unter anderem wissen, wie sich dieser seit 2006 hinsichtlich seiner Quantität, der Altersstruktur und des Ausgabenverhaltens entwickelt hat. Zudem erkundigt ... mehr
Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2014 haben 441.719 Kinder in Deutschland Unterhaltsvorschuss bezogen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Kontoabrufverfahrens nach Paragraf 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes mit, den sie als Unterrichtung (18/7700) vor... mehr
Mit dem Mangel an Pflegepersonal in Krankenhäusern und den Folgen für die Beschäftigten und Patienten befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 17. März. Grundlage ist ein Antrag der Linken, die verlangt, mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen. mehr
Berlin: (hib/AW) In Deutschland lebten 2013 in 55.000 Familien ein oder mehrere Kinder unter 30 Jahren mit Behinderung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7341) mit. In 14.000 Fällen handele es sich um Familien mit einem al... mehr
Berlin: (hib/AW) In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen liegt seit Novellierung des Altenpflegegesetzes im Jahr 2009 der Anteil der Auszubildenden mit einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung gemessen an der Zahl aller Auszubildenden im ersten Jahr der Altenpflegeausbildung bei nahezu 30 bez... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Zahl minderjähriger Asylbewerber in Deutschland hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdreifacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7621) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7470) hervor. Im Jahr 2015 hätten 137.479 Mi... mehr
Die Opposition hat die Regierung am Freitag, 26. Februar, aufgefordert, den einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit vorzulegen. Gegenstand der Debatte war ein Bericht der Bundesrepublik zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative für einen besseren Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder Homosexuelle im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entspre... mehr
Flüchtlingshelfer geraten immer stärker in den Fokus rassistischer Hetze und Bedrohung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 24. Februar. Die Helfer stünden vermehrt unter sozialem Druck. mehr
Die Kinderarmut in Deutschland bewegt sich seit zwanzig Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau. Das war das einhellige Fazit einer Expertenrunde in einem öffentlichen Gespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 24. Februar. mehr
Der Bundestag berät am Freitag, 26. Februar, über Empfehlungen eines Ausschusses der Vereinten Nationen zum weiteren Abbau der Diskriminierung von Frauen. Deutschland habe einige Empfehlungen des Ausschusses nicht hinreichend beachtet, heißt es in einem Bericht. mehr
Die Grünen sind mit ihrer Initiative zur Frauenförderung in der Kulturbranche gescheitert. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag am Freitag, 19. Februar, mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von Linker und Grünen ab. mehr
