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Die Datenschutzgrundverordnung der EU stößt bei Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am 24. Februar deutlich. Von fairem Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Anforderungen der Wirtschaft war die Rede. mehr
Berlin: (hib/HAU) Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe-Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. ... mehr
Stau und Verspätungen - sie zerren an den Nerven von Reisenden und kosten jährlich Milliarden. Um dies zu verringern, soll nun die Digitalisierung des Verkehrs helfen. Dies sieht ein Antrag von CDU/CSU und SPD vor, der am Freitag, 29. Januar, beraten wurde. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe Harbor Abkommen, mit dem die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt wurde, hat aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einer "echt schwierigen Situation" gef... mehr
Berlin: (hib/HAU) Kein Internetministerium, aber eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich Digitalisierung ist das Ziel der derzeitigen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das wurde während der Sitzung des Ausschusses Digita... mehr
Berlin: (hib/HAU) Überwachungstechnologien stellen immer öfter ein Werkzeug für Menschenrechtsverletzungen dar. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch geladenen Experten einig. Sie sprachen sich für eine Effektivierung der ... mehr
Überwachungstechnologien (IKT) stellen immer öfter ein Werkzeug für Verletzungen der Menschenrechte dar. In dieser Einschätzung waren sich Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 16. Dezember, einig. mehr
Das von der Regierung ausgegebene Ziel einer stärkeren Verbreitung von Internet-Zugängen über WLAN haben die meisten Experten in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 16. Dezember, begrüßt. Auf Kritik stieß jedoch die dazu geplante Gesetzesänderung. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion spricht sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität aus. In einem Antrag (18/6876) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf auf Basis der Ende Oktober beschlossenen EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorzul... mehr
Die Wachstumspotenziale durch die internetbasierte, auf Vernetzung aufbauende Produktionsform Industrie 4.0 sind so groß wie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen. Darüber herrschte während der Debatte am 13. November weitgehend Einigkeit. mehr
Berlin: (hib/HAU) Moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleitungen- sogenannte FinTechs - sind im Kommen und machen den etablierten Banken Konkurrenz. Letztere fordern nun eine Gleichbehandlung im Bereich der Regulierung, wie während eines Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am M... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, weiter voranzubringen und damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das geht aus einem... mehr
Moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleitungen – sogenannte FinTechs – machen etablierten Banken Konkurrenz. Letztere fordern nun Gleichbehandlung im Bereich der Regulierung, wie am Mittwoch, 11. November, im Ausschuss Digitale Agenda deutlich wurde. mehr
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der industriellen Produktion vorantreiben. Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag, der am Freitag, 13. November, ab im Bundestag beraten wird, die Umsetzung der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusse... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsprozesse ist mit Chancen und Risiken gleichermaßen verbunden. In dieser Einschätzung waren sich die am Mittwoch zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten einig. Während die Vertreter der Wirtschaf... mehr
Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsprozesse ist mit Chancen und Risiken gleichermaßen verbunden. In dieser Einschätzung waren sich die am 30. September zu einem Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten einig. mehr
Berlin: (hib/HAU) Auf dem Weg zu einem EU-weiten digitalen Binnenmarkt ist mit starkem Gegenwind zu rechnen. Das sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am Montagnachmittag vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Der ehemalige estnische Ministerpräsident, der seit 1. November 2014 auch Vizepräs... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale Festschreibung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Diese gesetzliche Absicherung müsse de... mehr