Bildwortmarke des Deutschen Bundestages

158. Sitzung, Donnerstag, 25.02.2016

25.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Drucksache 18/7560

Überweisungsvorschlag:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und weiterer Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses – Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/7565

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

 

 

ZP 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

 

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Drucksache 18/7658

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Wirtschaft und Energie

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Gesundheit

Federführung offen