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165. Sitzung, Freitag, 15.04.2016,09.00 - ca. 14.55 Uhr

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln
Drucksache 18/…
(TOP 17, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse … des Rates der Europäischen Union (EU) vom … in Verbindung mit den Resolutionen … des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/…
(TOP 18, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen ... des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union (EU) vom …
Drucksache 18/…
(TOP 19, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima – Atomausstieg konsequent durchsetzen
Drucksache 18/7656
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten
Drucksache 18/7668
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln
Drucksache 18/5211
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation
Drucksachen 18/7658, 18/…
(TOP 20, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Zweiten Gesetzes über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
Drucksache 18/…
(TOP 21, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
Drucksache 18/…
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten – Jobcenter entlasten
Drucksache 18/…
(TOP 22, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803
Drucksache 18/4842
(TOP 23, 00:45 Stunden)