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Berlin: (hib/HLE) Die Neuregelung der Industrieausnahmen im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1566). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Branchen in Zukunft nicht im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung antragsberechtigt sind. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, warum die neue Ausgleichsregelung angeblich weder kostensteigernd noch signifikant kostensenkend wirkt.
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