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Proteste in Montenegro
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/6511) die seit September andauernden Proteste in Montenegro. Diese richteten sich gegen Korruption und Wahlmanipulationen und auch gegen den amtierenden Premier, Milo Dukanovic, der zuvor langjähriger Präsident und bereits des öfteren Ministerpräsident des Landes war. Die Regierung Montenegros sei laut Protestierern die einzige in Europa, die nie durch demokratische Wahlen abgewählt wurde, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie zu möglichen Verstrickungen von Regierung und staatlichen Stellen Montenegros in Korruption und organisierter Kriminalität hat und welche Schlussforderungen sie daraus für die deutsch-montenegrinischen Beziehungen sowie für einen etwaigen EU- und Nato-Beitritt des südosteuropäischen Landes zieht.
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