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G 36-Produktion ohne Obergrenze
Wirtschaft und Energie/Antwort - 12.11.2015
Berlin: (hib/HLE) Eine Stückzahl-Obergrenze für das in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellte Sturmgewehr G 36 besteht nicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6131) mit. Unter Verweis auf Meldungen des Unternehmens wurden aus Deutschland Teilesätze für 20.501 Gewehre nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die Bundesregierung erinnert in der Antwort an ihre zwischenzeitlich in Kraft gesetzten Kleinwaffengrundsätze, nach denen grundsätzlich keine Genehmigungen für den Aufbau neuer Fertigungsstätten für die Herstellung von Kleinwaffen in Drittländern mehr erteilt werden. Seit Mitte 2014 sei auch keine Ausfuhrgenehmigung für Komponenten für die G 36-Produktion in Saudi-Arabien erteilt worden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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