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Sri Lanka strebt Verfassungsreform an
Menschenrechte/Antwort - 27.04.2015
Berlin: (hib/AS) Die Bekämpfung von Korruption und eine umfangreiche Verfassungsreform sind Schwerpunkte des Regierungsprogramms des neu gewählten Präsidenten von Sri Lanka, Maithripala Sirisena. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4611) auf eine Kleine Anfrage (18/4501) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit seinem Amtsantritt am 9. Januar 2015 verfolge Präsident Sirisena umfassende innenpolitische Reformen auf der Grundlage eines 100 Tage-Programms. Darin verpflichte sich die Regierung unter anderem, die bisherigen weitgehenden Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die Unabhängigkeit der Gremien zu stärken. Für Präsident Sirisena sei es wichtig, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen seinen Reformkurs durch eine entsprechende Parlamentsmehrheit abzusichern, schreibt die Bundesregierung. Es werde damit gerechnet, dass in Sri Lanka im Juni 2015 ein neues Parlament gewählt werde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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