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Unvollstreckte Haftbefehle
Inneres/Antwort - 24.02.2016
Berlin: (hib/STO) Mit Stichtag 23. September 2015 hat zu insgesamt 65 Personen aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität mindestens ein unvollstreckter Haftbefehl bestanden, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen zehn dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle vor, "darunter in allen Fällen auch auf allgemeinkriminellen Delikten beruhende", wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7345) weiter hervorgeht.
Danach lagen zum genannten Stichtag zu 372 Personen, die auf Grund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind, Fahndungsnotierungen zu 466 Haftbefehlen im Polizeilichen Informationssystem und dem Schengener Informationssystem vor.
Wie es in der Antwort ferner heißt, handelte es sich bezogen auf den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in nahezu 80 Prozent der zum Stichtag in den polizeilichen Informationssystemen erfassten Haftbefehle um Fahndungen, denen keine Gewaltdelikte zugrunde lagen. Eine Vielzahl dieser Fahndungen beziehe sich auf allgemeinkriminelle Delikte wie zum Beispiel Diebstahl, Erschleichung von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte. Unvollstreckte Haftbefehle, denen Terrorismusdelikte zugrunde lagen, bestanden zum genannten Stichtag den Angaben zufolge im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität nicht. Gleiches gelte für Haftbefehle zu Personen, die in diesem Phänomenbereich als "Gefährder" beziehungsweise "relevante Person" eingestuft waren.
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