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Überwachung der Telekommunikation
Inneres/Antwort - 07.03.2016
Berlin: (hib/STO) Etwaige Rechtsgrundlagen für eine Überwachung der Post- und Telekommunikation durch die ehemals alliierten drei Mächte USA, Großbritannien und Frankreich sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7314). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es "weder völkerrechtliche noch nationalrechtliche Regelungen, Vereinbarungen oder Abkommen, die den vormaligen drei alliierten Mächten Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen in Deutschland im Anschluss an das nicht in Kraft befindliche Besatzungsrecht gestatten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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