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"Kooperationen im Sicherheitsbereich"
Inneres/Kleine Anfrage - 08.03.2016
Berlin: (hib/STO) Um "Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7762). Wie die Fraktion darin schreibt, werfen Verhandlungen über Kooperationen im Sicherheitsbereich mit Staaten, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen, Folter und Korruption kommt, "Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards auf". Wissen wollen die Abgeordneten, mit welchen Staaten die Bundesregierung Sicherheitsabkommen geschlossen hat und mit welchen Staaten derzeit über den Abschluss von Sicherheitsabkommen verhandelt wird. Auch fragen sie die Bundesregierung unter anderem, ob jemals ein geplantes Sicherheitsabkommen nicht abgeschlossen wurde "aufgrund von Bedenken der Menschenrechtslage".
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