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Pressemitteilung vom 16.05.2013
Lammert trifft Schweizer Außenpolitiker
Die Wahrung der Haushaltsrechte der nationalen Parlamente in Europa und die Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung der neuen europäischen Verträge zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM sowie zum Fiskalpakt standen im besonderen Interesse einer Delegation der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates, die im Berliner Reichstag mit Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen ist. Beide Seiten diskutierten Möglichkeiten einer Erweiterung der EU nach Osten und das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz.
Intensiv erörtert wurde das Verhältnis der nationalen Parlamente in Europa untereinander und zum Europäischen Parlament. Bundestagspräsident Lammert erläuterte am Beispiel der nationalen Etats, dass zwischen der Haushaltshoheit der einzelnen EU-Mitgliedsländer und der europäischen Ebene im Europäischen Stabilitätspakt sehr klar abgegrenzte Kompetenzen und Verfahrensweisen gebe.
Die Schweizer Delegation des Nationalrates unter Leitung des Vorsitzenden Andreas Aebi hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin und Potsdam auf.
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