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Pressemitteilung vom 13.06.2014
Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist zu Gesprächen nach Rumänien und Bulgarien
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Abgeordneten Katja Mast (SPD) wird vom 15. bis 20. Juni 2014 Bukarest und Sofia besuchen. Weitere Teilnehmer sind Stephan Stracke (CDU/CSU), Daniela Kolbe (SPD), Azize Tank (DIE LINKE.) sowie Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Seit dem vollen Inkrafttreten der EU-Freizügigkeitsregelungen am 1. Januar 2014 ist in Deutschland im gesellschaftlichen und politischen Raum eine Diskussion entstanden, welche Auswirkungen dieser Umstand für den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem hat. Einige Städte klagen dabei über eine verstärkte Zuwanderung von arbeitslosen Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien. Auch im Ausschuss war dieses Thema wiederholt Gegenstand von Beratungen. Für die weiteren politischen Beratungen, auch im Hinblick auf die Ergebnisse der hierzu von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärs–Runde, erscheint es sinnvoll, sich vor Ort über die Migrationspotentiale und Integrationsmaßnahmen der dortigen Regierungen zu informieren.
In Bukarest und Sofia werden die Delegationsteilnehmer Gelegenheit haben, sich mit den zuständigen Ministern, den Partnerausschüssen in Senat und Abgeordnetenkammer, Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und Außenhandelskammer, den politischen Stiftungen, Forschungsinstituten sowie Beschäftigungsagenturen auszutauschen.
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