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Pressemitteilung vom 09.02.2016
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Montag, 15. Februar 2016,
16 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
BT-Drucksache 18/7244
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
- Dr. jur. Heinz Kammeier, Universität Witten/Herdecke, Fakultät für Gesundheit Lehrbeauftragter für Recht im Gesundheitswesen
- Dr. Susanne Lausch, Leiterin der Forensischen Klinik im Bezirkskrankenhaus Straubing
- Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen
- Dr. med. Nahlah Saimeh, Ärztliche Direktorin des LWL, Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt
- Christoph Wiesner, Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg
- Dr. Ines Woynar, Rechtsanwältin, Hamburg
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
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