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Pressemitteilung vom 08.03.2016
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dankt Bundestagspräsident Lammert für die Unterstützung des Bundestages
Die internationale Lage insbesondere in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik stand im Mittelpunkt eines intensiven Gedankenaustausches, zu dem Bundestagspräsident Lammert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Bundestag empfangen hat. Ban Ki Moon würdigte in dem Gespräch, an dem auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, teilnahm, die Schlüsselrolle Deutschlands in der Friedenspolitik, im Kampf gegen den Extremismus und in der humanitären Mission der Vereinten Nationen insbesondere in Syrien, Afghanistan und Mali. Deutschland sei ein starker Anwalt für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Die Welt schaue auf Deutschland, erklärte Ban Ki Moon.
Bundestagspräsident Lammert unterstrich die Notwendigkeit der seit Jahren geforderten Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dessen Zusammensetzung dringend an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden müsse. Beide Seiten hoben die herausragende Unterstützung des Bundestages für die internationale Rolle Deutschlands hervor. Im Zeichen der internationalen Krisen sei diese Unterstützung durch die Parlamente gerade auch in der Friedens- und Menschenrechtspolitik besonders wichtig, sagte Lammert. Er wies darauf hin, dass der Deutsche Bundestag auch bei außenpolitischen Fragen größere Mitwirkungsrechte besitzt als in den meisten anderen Demokratien. Ausdrücklich dankte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für diese parlamentarische Legitimation der deutschen Außenpolitik.
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