Stipendiaten im Bundestag

Reform soll Pflegeberufe attraktiver machen

Mit einer Ausbildungsreform will die Bundesregierung die Ausbildung in den Pflegeberufen attraktiver gestalten. Der Bundestag hat am Freitag, 18. März, in erster Lesung das Pflegeberufegesetz beraten. Vorgesehen ist, die Ausbildung in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzuführen.

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„Mehr Wohnungen müssen gebaut werden“

In Deutschland müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Darin waren sich am Donnerstag, 17. März, Redner aller Fraktionen in einer Debatte über bezahlbares Wohnen und Bauen einig. Die Opposition bezweifelte, dass der Zehn-Punkte-Plan von Bauministerin Barbara Hendricks wirkt. Dessen Ziel ist es, die Wohnbautätigkeit massiv anzukurbeln.

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Kanzlerin: Ziel ist eine faire Lastenteilung

Der EU-Gipfel mit der Türkei am 17. und 18. März in Brüssel kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) „eine entscheidende Wegmarke“ zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. „Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“, sagte sie am Mittwoch, 16. März, in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

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Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg, Zeuge Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier: Kein Freifahrschein für die NSA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit dem Vorsitzenden Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Deutschland sei auf die USA angewiesen, die Beziehung dürfe nicht gefährdet werden. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen.

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Streit um kontrollierte Abgabe von Cannabis

Die von den Grünen geforderte staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis sorgt unter Gesundheits- und Rechtsexperten für heftigen Streit. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses begrüßten Juristen und Elternvertreter am Mittwoch, 16. März, den Entwurf der Fraktion für ein Cannabiskontrollgesetz. Psychiater und Mediziner warnten hingegen vor einer voreiligen Freigabe der Droge.

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