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Die Absicht der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer zu senken, ist mit EU-Recht vereinbar. Diese Auffassung vertraten am 16. März zwei Rechtsexperten in einer Anhörung des Finanzausschusses.
Video: Experten: Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar: Länge 01:29:14
16.03.2015
Dauer 01:29:14
Experten: Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar
Finanzausschuss: Einführung der Pkw-Maut und Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer mit EU-Recht vereinbar
Video: Experten streiten über Ersatz-Personalausweis: Länge 01:56:23
16.03.2015
Dauer 01:56:23
Experten streiten über Ersatz-Personalausweis
Innenausschuss: Ersatz-Personalausweis soll die Ausreise insbesondere von Dschihadisten verhindern
Video: „Bad-Bank-Pläne“ umstritten: Länge 02:00:54
04.03.2015
Dauer 02:00:54
„Bad-Bank-Pläne“ umstritten
Wirtschaftsausschuss: Sachverständige sehen die „Bad-Bank-Pläne“ der AKW-Betreiber strittig
Video: Bund soll mehr für den Hochwasserschutz zahlen: Länge 01:56:55
04.03.2015
Dauer 01:56:55
Bund soll mehr für den Hochwasserschutz zahlen
Umweltausschuss: Bundesländer fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung
Video: Start-ups, Mittelstand und Datenschutz: Länge 02:01:16
04.03.2015
Dauer 02:01:16
Start-ups, Mittelstand und Datenschutz
Ausschuss Digitale Agenda: Datenschutz als Vorteil für den Mittelstand
Video: Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland: Länge 03:05:30
04.03.2015
Dauer 03:05:30
Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Lob für die Arbeitsteilung bei der humanitären Hilfe