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Der Bund wird noch barrierefreier. Den Grundstein dafür legte der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, indem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zustimmte. mehr
Das Besteuerungsverfahren wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 12. Mai, dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gegen das Votum der Opposition zu. mehr
Mit 496 gegen 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, das Bundeswehrmandat für den Einsatz in Mali um ein Jahr verlängert. Bis zu 300 Soldaten können bei der Ausbildungsmission in das westafrikanische Land entsandt werden. mehr
In diesem Jahr erfolgt die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren. „Das ist eine gute Nachricht für die Rentner“, sagt Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, am 11. Mai im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Doch nun müsse für die Zukunft vorgesorgt werden. „Unser Z... mehr
Der Endlagerbericht, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Zeit- und Arbeitsplanung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe bilden am Freitag, 13. Mai, den Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung der Kommission. mehr
Zur Liveübertragung im Web-TV zum Thema: Öffentliche Sitzung der Endlagerkommission
Mit 424 gegen 145 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Bundestag am 13. Mai den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts angenommen. Eine Übersicht aller Beschlüsse am 12. und 13. Mai finden Sie hier. mehr
Die Lkw-Maut soll ab Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Darüber hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto) am Mittwoch, 11. Mai, den Bundestag in der Regierungsbefragung informiert. Weitere rund 40.000 Kilometer würden damit mautpflichtig. mehr
Rund 150 Fahrradbegeisterte haben am 9. Mai an der elften Parlamentarischen Fahrradtour teilgenommen, die in den Berliner Stadtbezirk Pankow führte. Mit dabei: die Abgeordneten Gero Storjohann, Matthias Gastel, Norbert Barthle, Stefan Zierke und Matthias Schmidt (Foto). mehr
Vor 20 Jahren, am 22. Mai 1996, hat der damalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela (Foto), als fünftes ausländisches Staatsoberhaupt im Bundestag gesprochen. Mandela dankte allen Deutschen, die die Überwindung der Rassentrennung in Südafrika unterstützt hatten. mehr
Der Bundestag verleiht 2017 wieder einen mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis, mit dem wissenschaftliche Arbeiten gewürdigt werden, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juli 2016. mehr
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, 3. Mai 2015, in einem Urteil verkündet. Das Grundgesetz begründe weder explizit spezifische Rechte, noch ließe sich ein Gebot ableiten. mehr
Sachverständige haben sich am Montag, 9. Mai, im Gesundheitsausschuss mit den gesetzlichen Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln auseinandergesetzt. Auf Kritik stieß unter anderem das geplante Verbot von Fernverschreibungen. mehr zum Thema: Experten kritisieren Arzneimittelgesetzentwurf
Differenziert haben sich Sachverständige am Montag, 9. Mai, zu geplanten Änderungen der Investmentfondsbesteuerung geäußert. In einer Anhörung des Finanzausschusses wurde auch der Behauptung widersprochen, die Wirtschaft werde durch einfachere Regelungen entlastet. mehr zum Thema: Besteuerung bestimmter Investmentfonds
Der Regierungsentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung, betonten Experten am Montag, 9. Mai, im Ausschuss für Arbeit und Soziales. mehr zum Thema: Zugang zur beruflichen Weiterbildung
Das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ soll fortgeführt werden. Experten lobten das Programm während eines Fachgesprächs der Ausschüsse für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für Kultur und Medien am 11. Mai. mehr zum Thema: Experten wollen mehr kulturelle Bildung
Die Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete werden auch als Parlamentarier oder Volksvertreter bezeichnet. Mehr darüber erfahren Sie im Video. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag einen Vorschlag für die Fortschreibung und Ergänzung des Wahlrechts vorgelegt, der zum Ziel hat, das Risiko einer starken Erhöhung der Anzahl der Bundestagsmandate zu verringern. mehr
