Navigationspfad: Startseite > Der Bundestag > Ausschüsse > Recht und Verbraucherschutz
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Beschlussempfehlungen und Berichte
| BT-Drs. 18/8268 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung |
| BT-Drs. 18/8267 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften |
| BT-Drs. 18/8265 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt | |
| BT-Drs. 18/8251 | Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht |
| BT-Drs. 18/8124 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung |
| BT-Drs. 18/8106 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen |
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen | |
| BT-Drs. 18/7902 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) |
| BT-Drs. 18/7684 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes |
| BT-Drs. 18/7584 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie |
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite | |
| BT-Drs. 18/6916 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts |
| BT-Drs. 18/6915 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte | |
| BT-Drs. 18/6906 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren |
| BT-Drs. 18/6904 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten | |
| BT-Drs. 18/6681 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes |
| BT-Drs. 18/6573 | a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung |
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) | |
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung | |
d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung | |
| BT-Drs. 18/6572 | Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht |
| BT-Drs. 18/6571 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb |
| BT-Drs. 18/6391 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten | |
c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten | |
| BT-Drs. 18/6390 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes |
| BT-Drs. 18/6389 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption |
| BT-Drs. 18/6380 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts |
| BT-Drs. 18/6379 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen |
| BT-Drs. 18/6227 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner |
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften | |
| BT-Drs. 18/6135 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes |
| BT-Drs. 18/6087 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg |
| BT-Drs. 18/5411 | zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens |
| BT-Drs. 18/5257 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
| BT-Drs. 18/5256 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates |
| BT-Drs. 18/5255 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen |
| BT-Drs. 18/5254 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe |
| BT-Drs. 18/4987 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz LSR-AufhG) |
| BT-Drs. 18/4963 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) |
| BT-Drs. 18/4962 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5 |
| BT-Drs. 18/4961 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften |
| BT-Drs. 18/4843 | zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes |
| BT-Drs. 18/4705 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten | |
| BT-Drs. 18/4357 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages |
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen | |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes |
| BT-Drs. 18/4220 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung |
BT-Drs. 18/3864 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4 |
| BT-Drs. 18/3448 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes |
BT-Drs. 18/3445 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR |
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR | |
| BT-Drs. 18/3438 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union |
| BT-Drs. 18/3437 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch |
| BT-Drs. 18/3427 | zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens |
| BT-Drs. 18/3203 | zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mieterhöhungsstopp jetzt |
| BT-Drs. 18/3202 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht | |
| BT-Drs. 18/3200 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| BT-Drs. 18/3198 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) |
| BT-Drs. 18/3189 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14 |
BT-Drs. 18/3072 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
| BT-Drs. 18/3071 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 |
| BT-Drs. 18/3069 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
| BT-Drs. 18/3068 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen |
| BT-Drs. 18/2921 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3 |
| BT-Drs. 18/2777 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
|
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen | |
| BT-Drs. 18/2773 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren |
| BT-Drs. 18/2648 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| BT-Drs. 18/2647 | zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 |
| BT-Drs. 18/2644 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg |
| BT-Drs. 18/2643 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption |
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption | |
| BT-Drs. 18/2037 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr |
| BT-Drs. 18/1970 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 |
| BT-Drs. 18/1658 | zu der Unterrichtung - Drucksache 18/419 Nr. A.44 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen |
| BT- Drs. 18/1492 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften |
| BT- Drs. 18/1488 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner | |
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts | |
d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption vom Kindern (revidiert) | |
| BT- Drs. 18/999 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten- |
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindern | |
BT-Drs. 18/607 | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung |
| BT-Drs. 18/593 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1 |
Weitere Informationen
Kontakt
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 32430
Fax: +49 (0)30 227 36081
E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de