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Amtliches Protokoll
163. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. April 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (Fürth), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde Drucksache 18/8051 |
Die Fragen 1 bis 3, 13 bis 16, 18 und 19, 27 und 28, 31, 36 und 37 sowie 42 werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 10, 12, 20 bis 24, 26, 29 und 30, 33, 35 sowie 38 bis 41 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 17 und 34 werden gemäßNummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 11, 25 und 32 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. April 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit