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23. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Drucksache 18/8211 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr Drucksache 18/8296 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes Drucksache 18/8335 | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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ZP_ | Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen – Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Drucksache 18/8394 | Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pkw-Maut zurückziehen und Konflikt mit der EU-Kommission beenden Drucksache 18/8397 | Überweisung/Beschlussfassung
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