Klimaverträgliche EU-Energiepolitik © picture alliance / Bildagentur-online/Forkel

Koalitionsfraktionen und Opposition haben am Donnerstag, 24. März 2011, heftig über die Energieversorgung der Zukunft gestritten. "Gescheitert“ sei das "sogenannte Energiekonzept“ der schwarz-gelben Koalition, befand der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann. Der CDU-Parlamentarier Dr. Joachim Pfeiffer meinte, der "großen Kernschmelze“ in Japan dürfe nicht "die Gehirnschmelze in Deutschland“ folgen. Für Die Linke forderte Fraktionschef Dr. Gregor Gysi Union und FDP auf: "Veralbern Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem Moratorium, das überhaupt nicht ernst genommen wird.“

Minister: Sofortausstieg verantwortungslos

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meinte, den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern, sei "verantwortungslos“, weil "gar nicht machbar“. Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, wenn die Koalition über den Ausbau der erneuerbaren Energien spreche, reihe sich nur "eine leere Versprechung an die andere“.

Anderthalb Stunden debattierte der Bundestag rund um Atomstrom und künftige Energieversorgung. Dabei nahm Hempelmann das Angebot der Koalition zu einvernehmlicher Beratung über die Energiezukunft "gerne auf“ und nannte dafür Voraussetzungen. So müssten die sieben älteren Kernkraftwerke und Reaktor Krümmel "dauerhaft vom Netz“ genommen werden.

Grüne: Wir brauchen keine Ethikkommission

Ferner sei es notwendig, das sogenannte Kerntechnische Regelwerk endlich einzuführen. Zudem solle darauf verzichtet werden, den Bau von Atomkraftwerken im Ausland zu unterstützen - etwa durch Hermes-Bürgschaften. Konkret verwies er auf Brasilien.

Er rief die Koalition dazu auf, die Auseinandersetzungen über die künftige Energieversorgung ("Wir werden miteinander ringen müssen“) nicht in Kommissionen zu verlagern: "Wir brauchen keine Ethikkommission.“

CDU/CSU: Aktionismus hilft nicht weiter

Pfeiffer hob hervor, es sei nach Japan richtig, innezuhalten und nachzudenken. Am Anfang des Moratoriums könne nicht gesagt werden, was später dabei herauskommt: "Aktionismus und Schnellschüsse helfen uns nicht weiter.“

Der beschleunigte Übergang zu erneuerbaren Energien bleibe das Ziel der Koalition. Doch "ohne Kernenergie wären unsere Klimaziele nicht erreichbar“, griff er einen Aspekt der Debatte auf.

"Bereit, für Strom mehr zu bezahlen"

Weiter verwies er auf die Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Davon seien Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig. Er zeigte sich überzeugt, dass die Bürger bereit seien, bei einem schnelleren Energie-Umbau auch "mehr für den Strom zu bezahlen“.

Auf das "Restrisiko“ bei der Kernkraft ging Gysi ein. Wenn man es ernst nehme, könne man "in diesem Land nicht mehr leben“. Niemand habe das Recht, die Bevölkerung Gefahren auszusetzen. Deutschland müsse "unverzüglich“ und "so schnell wie möglich“ aus der Kernkraft aussteigen.

Linke: Verzicht auf Atomenergie ins Grundgesetz

Er setzte sich dafür ein, den Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen ins Grundgesetz aufzunehmen: "Dann wären wir endlich endgültig ausgestiegen.“

Gysi vertrat die Auffassung, dass die Verlängerung der Laufzeiten den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst - "Verstopfung der Netze“. Die Stromnetze gehörten in die öffentliche Hand - verbunden mit "Dezentralisierung“ und "Kommunalisierung“.

"Hart, fair und ergebnisoffen"

Brüderle versicherte, die Überprüfung der Kernkraftwerke während des Moratoriums werde "hart, fair und ergebnisoffen“ erfolgen. Nach Japan sei eine "neue Lage entstanden“. Der Minister unterstrich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien einen raschen Ausbau der Netze erforderlich mache. Schon jetzt fehlten 3.600 Kilometer Stromleitungen - "Tendenz steigend“.

In diesem Zusammenhang hielt er der Opposition vor: "Teile von Ihnen sind gegen alles“- gegen Kernkraft, gegen Kohlekraftwerke, gegen Leitungen. Die politische Debatte über die Energiezukunft müsse "mit mehr Ruhe und Sachlichkeit“ geführt werden.

Grüne: Atommoratorium ist Wahlkampftaktik

Schwarz-Gelb werde nach dem Wahlsonntag am 27. März wieder einen "Pro-Atom-Kurs fahren“, meinte Fell. Das "angebliche Atommoratorium“ sei reine Wahlkampftaktik.

Die Grünen hätten mit konkreten Vorschläge längst gezeigt, wie bis 2017 nicht nur auf die Kernkraft verzichtet werden könne. Für den Energieentwurf seiner Partei seien auch "neue Kohlekraftwerke nicht notwendig“. Er rief die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg dazu auf, die Blockade beim Aufstellen neuer Windräder für die Stromproduktion aufzugeben.

Oppositionsvorlagen abgelehnt

Mehrere Vorlagen waren Gegenstand der Debatte. Dazu zählten in erster Lesung zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten setzen sich für ein nachhaltiges, effizientes, bezahlbares und sicheres Energiesystem ein (17/5181). Bündnis 90/Die Grünen fordern eine sofortige Energiewende und das Ende des Atomzeitalters (17/5202). Der Bundestag überwies beide Anträge an die Ausschüsse.

In erster Beratung ging es im Parlament ferner um einen Gesetzentwurf der SPD für eine "beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken“ (17/5179) sowie um einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Atomgesetzes (17/5180). Beide Vorlagen wurden ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, keine Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologien zu vergeben (17/5183).

In zweiter und dritter Lesung lehnten die Abgeordneten einen Entwurf der Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/3182) auf Empfehlung des wirtschaftsausschusses (17/5148) ab. Kommunen sollten nach dem Willen der Fraktion die Möglichkeit erhalten, ihre Strom- und Gasnetze künftig wieder selber zu betreiben oder den Netzbetreiber leichter wechseln zu können.

"Gas- und Stromnetze nicht verstaatlichen"

Genau dafür setzte sich auch die SPD in einem Antrag (17/3649) ein. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/3671) zielte darauf ab, die Gas- und Stromnetze in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen. Der Bundestag folgte der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/5148)und lehnte beide Anträge ab.

Gegenstand der Debatte waren ferner eine Große Anfrage der SPD (17/832) zur Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und die Antwort der Bundesregierung darauf (17/3089). (fla)