Steueroase Grand Cayman (Kaimaninseln) © picture-alliance/godong

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. Die "Offshore Leaks" genannte Veröffentlichung von Steuerdaten habe die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehungs- und Steuerumgehungssystems offenbart, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion (17/13129), der am Freitag, 26. April 2016, ab 10.40 Uhr auf der Tagesordnung steht. Das Parlament will über den Antrag nach eineinhalbstündiger Debatte abstimmen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Enthüllungen von "Offshore Leaks"

Zur Verdeutlichung der Dimension der weltweiten Steuerhinterziehung verweisen die Abgeordneten auf Berechnungen von "Tax Justice Network", wonach den Staaten weltweit mindestens 148 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen entgehen.

"Offshore Leaks" habe "enthüllt, wie und in welchem Umfang es Reichen in Zusammenspiel mit Finanzinstituten und Steueroasen gelingt, Steuern zu hinterziehen und durch die offensive Nutzung von Steuerschlupflöchern zu umgehen".

Aufbau einer Bundesfinanzpolizei

In ihrem Antrag verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass alle Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern, etwa durch die Einstellung von mehr Fachpersonal.

Die Regierung soll das Steuerrecht so reformieren, "dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind".

Informationsaustausch als Standard

Banken, sonstige Finanzinstitute und Finanzdienstleister sollen zur Herausgabe von steuerrelevanten Informationen herangezogen werden können. Sofern die Informationen nicht gegeben werden, sollen Banken und Institute mit einer Strafquellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden. Die Steuer "wird auf sämtliche Zahlungen aus Deutschland erhoben, die an nicht kooperative Finanzinstitute oder an dubiose Empfängerinnen beziehungsweise Empfänger im Ausland fließen", fordert die Fraktion.

In Doppelbesteuerungsabkommen soll der automatische Informationsaustausch in Steuersachen  als verpflichtender Standard eingeführt werden. "Bestehende Abkommen mit nicht kooperativen Staaten sind zu kündigen", wird gefordert.

Linke will Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen

Die Linksfraktion will zugleich über einen weiteren Antrag (17/13241) abstimmen lassen.

Danach sollte die bisher gegebene Möglichkeit der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige bei den Finanzämtern abgeschafft werden. (hle/24.04.2013)