Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem milliardenschweren Programm die Pflegeleistungen deutlich verbessern. Der Minister sagte am Donnerstag, 30. Januar 2014, im Bundestag in einer Generalaussprache über sein Ressort, sein Ziel sei, die Leistungen in der Pflege sowohl für die Patienten wie auch die Pflegekräfte zu verbessern. Dazu sei "ein echter Kraftakt" nötig. Gröhe will außerdem schon bis zum Sommer die Reform der Krankenkassenbeiträge durch das Parlament bringen. Die Kassen könnten dann ab 1. Januar 2015 wieder Beiträge in unterschiedlicher Höhe erheben.

Minister: Leistungen werden ausgebaut

Mit der geplanten mehrstufigen Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung ab Januar 2015 würden die Leistungen systematisch ausgebaut, sagte Gröhe. Vorgesehen seien eine bessere Personalausstattung und mehr Zeit für die Betreuung der Pflegepatienten.

Ferner solle Geld in einen Pflegevorsorgefonds fließen, um Beitragssteigerungen abzumildern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Pflegeversorgung kommen. Zudem werde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt.

"Attraktives Ausbildungsangebot machen"

Insgesamt werden laut Gröhe fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Leistungen in der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen. Dies sei eine Steigerung des Leistungsvolumens in diesem Bereich um über 20 Prozent, betonte der Minister und verwies darauf, dass in den nächsten 15 Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,5
auf 3,5 Millionen anwachsen werde.

Dies zeige, dass ausreichend Fachkräfte benötigt würden. So solle ein attraktives Ausbildungsangebot gemacht werden mit einer Spezialisierung in die Bereiche, Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege.

Grüne: Großer Wurf in der Pflege nötig

Elisabeth Scharfenberg von der Fraktion Bündnis 90/Dir Grünen kritisierte, es würden seit Jahren große Ankündigungen in der Pflege gemacht, ohne dass es Fortschritte gebe. In der Pflege sei weniger Bürokratie wichtig, eine bessere Ausbildung und mehr Geld für Pflegekräfte.

Die Anpassung des Pflegebegriffs sei keine akademische Aufgabe, sondern absolute Notwendigkeit zugunsten von Patienten mit Demenz. In der Pflege sei ein großer Wurf nötig. Statt einer echten Reform sei aber nur ein "strategieloses Gewurstel" zu erkennen.

SPD: Gesundheitssystem bezahlbar halten

Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach hob in der Generaldebatte hervor, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem über die Qualität des Sozialstaates maßgeblich mitentscheide. Die Politik sei daher in der Pflicht, diesen Teil des Sozialstaates auszubauen und bezahlbar zu halten.

Mit dem Wegfall der Kopfpauschalen sei auch eine Bedrohung für das Sozialsystem gebannt. Lauterbach würdigte die Aufstockung der Gelder für die Pflege. Dies sei eine wichtige Initiative, deren Finanzierung zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werde.

Linke: Zweiklassenmedizin wird aufrechterhalten

Grundsätzliche Kritik am Gesundheitswesen in Deutschland kam von der Fraktion Die Linke. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann rügte, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei deutlich schwächer als die in der Privatversicherung. So müssten gesetzlich Versicherte viel länger auf Arzttermine warten.

Zimmermann sprach von einer Zweiklassenmedizin, die aufrechterhalten werde. Die medizinische Versorgung dürfe jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Für die Pflegekräfte gebe es zu wenig Geld bei einem immer höheren Druck im Job.

CDU/CSU: Ambulant vor stationär

Der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein räumte ein, dass sich bei der medizinischen Versorgung auf dem Land ein Mangel abzeichne, während es in Städten nicht selten ein Überangebot an ärztlicher Versorgung gebe. Hier müsse die Politik regulierend eingreifen.

Auch die Finanzierung der Krankenhäuser werfe angesichts der hohen Kosten gewisse Fragen auf, die teils auch von den Kommunen beantwortet werden müssten. Was die Pflegeleistungen angehe, müsse schon aus humanitären Gründen die Devise gelten, ambulant vor stationär. (pk/30.01.2014)