Soziale Sicherung und wirtschaftlicher Erfolg von Staaten sind eng miteinander verknüpft: Darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Sie begrüßten daher einstimmig am Donnerstag, 13. März 2014, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 8. April 2013 zwischen Deutschland und Uruguay über soziale Sicherheit (18/272). Dies soll die Rentensysteme beider Länder koordinieren und Doppelversicherungen entsandter Arbeitnehmer verhindern.

SPD: Mehr soziale Sicherheit für Arbeitnehmer

Für die SPD stellte Waltraut Wolff fest, dass damit soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, die in das jeweils andere Land gehen, geschaffen werde und Unternehmen von Bürokratie entlastet würden. Uruguay habe nach einer schweren Wirtschaftskrise einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung erreicht.

Dies sei vor allem deshalb gelungen, weil "Staat und Gewerkschaften an einem Strang" gezogen hätten. In Deutschland werde oft gesagt, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte führe dazu, dass Arbeit abwandern würde: "Uruguay erzählt eine andere Geschichte", so Wolff.

Union erfreut über nachhaltige Beziehungen

Für die CDU/CSU betonte Dr. Martin Pätzold, freier Handel und Austausch seien für die Entwicklung von Volkswirtschaften unabdingbar. In Uruguay seien derzeit 30 deutsche Unternehmen aktiv; es sei gelungen, "nachhaltige Beziehungen" aufzubauen.

Mit dem Abkommen würden die Interessen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmer aus Uruguay gleichermaßen gestärkt. Es schließe eine "internationale Lücke" und leiste einen guten Beitrag zur weiteren Entwicklung der Länder.

Linke will mehr Sozialabkommen

Auch die Opposition lobte den Gesetzentwurf. Soziale Sicherheit gehöre zu den Grund- und Menschenrechten, sagte Azize Tank für Die Linke. Sie frage sich aber, warum die Bundesrepublik soziale Kooperationen nicht auch mit anderen Staaten pflege.

Deutschland sei gerade erst wegen der Verletzung der europäischen Sozialcharta gerügt worden, weil es derartige Abkommen mit anderen Staaten Europas "gerade nicht abgeschlossen" habe. Tank sagte, sie verknüpfe ihr "Ja" zum Gesetzentwurf mit dem Appell, die "überfällige Umsetzung der UN-Sozialcharta und des UN-Sozialpakts" anzugehen.

Grüne: Sicherheit und Erfolg gehören zusammen

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, er habe die "interessante Erfahrung" gemacht, dass in vielen Ländern soziale Absicherung als "Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg" wahrgenommen werde.

Hierzulande werde der Sozialstaat häufig als Belastung und "Kostgänger der Wirtschaft" wahrgenommen – tatsächlich aber seien soziale Absicherung und wirtschaftlicher Erfolg "zwei Seiten einer Medaille". Die Debatte über das Abkommen mit Uruguay sei daher auch die Chance, "über den Tellerrand" zu blicken und wahrzunehmen, dass auch soziale Sicherung dafür sorge, dass es Deutschland so gut gehe.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. (suk/13.03.2014)