Die Linke fordert eine solidarische Bürgerversicherung in der Pflege. © picture alliance/dpa-Zentralbild

Auf einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung zielen zwei Anträge der Fraktion Die Linke ab, über die der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2015, ab 13.10 Uhr 45 Minuten lang berät. In einem Antrag (18/4099), der auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (18/5354) zur Abstimmung steht, fordert Die Linke die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung. Die Abgeordneten argumentieren, die Existenz zweier Versicherungssysteme schaffe Gerechtigkeitsprobleme und führe zu ungleicher Versorgung und persönlichen Härten. So untergrabe die PKV die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die PKV sei ,,gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich". Sie schwäche die GKV, weil insbesondere ,,gute Risiken" in der PKV versichert seien.

Ungerechtigkeiten zwischen PKV und GKV ergäben sich durch unterschiedliche Wartezeiten auf einen Arzttermin und in der Praxis sowie bei Diagnosemethoden und Therapien. Für eine vergleichbare ambulante Versorgung wende die PKV deutlich mehr Geld auf als die GKV. Der Basistarif in der PKV, der 2009 geschaffen wurde, führe zu einer Unterversorgung zu sehr hohen Beiträgen im Vergleich mit der GKV. Der Notfalltarif in der PKV drohe ein ,,Gesundheitsprekariat" zu schaffen.

,,PKV auf Zusatzversicherungen beschränken"

Die Linke schlägt daher vor, die PKV auf Zusatzversicherungen für medizinisch nicht notwendige Leistungen zu beschränken. Die Altersrückstellungen in den Bilanzen der PKV sollten aufgelöst werden. Im Gegenzug müssten die Versicherungsunternehmen Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Daraus könnte eine Reserve gebildet werden. Die Beihilferegelung für Beamte soll entfallen und ,,durch einen dem Arbeitgeberbeitrag für die angestellten Beschäftigten entsprechenden Beitrag zur GKV ersetzt" werden.

In Deutschland sind rund neun Millionen Menschen privat krankenversichert. Hinzu kommen mehr als 23 Millionen private Zusatzversicherungen. Die Altersrücklagen belaufen sich nach Angaben des PKV-Verbandes derzeit auf rund 190 Milliarden Euro. Etwa 70 Millionen Menschen oder rund 90 Prozent der Bevölkerung sind in der GKV versichert.

,,Solidarische Pflegeversicherung"

In dem zweiten Antrag (18/5110), der erstmals beraten wird, verlangt Die Linke eine solidarische Pflegeversicherung und verspricht sich davon langfristig finanzielle Stabilität. In dem Antrag heißt es, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung würde grundlegende Verbesserungen ermöglichen und soziale Gerechtigkeit in der Pflegeabsicherung schaffen. Außerdem könne in der Pflege ein erster Schritt zur Einführung einer solidarischen Bürgerkrankenversicherung gemacht werden.

Die Regierung sollte nach Ansicht der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine umfassende, qualitativ hochwerte Pflegeversorgung ermögliche und eine Ausweitung des Versichertenkreises. Die Finanzierung der Pflegeleistungen müsse paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Rentner sollten den halben Beitragssatz zahlen. Personen ohne eigenes Einkommen würden in der Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert. An dem Umlageverfahren solle festgehalten werden. Der Pflegevorsorgefonds sei zu stoppen und die steuerliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) zu beenden. (pk/22.06.2015)