Die Strategie des Ministeriums für das bürgerschaftliche Engagement interessierte die Abgeordneten. © dpa

Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer wären die sich aus dem Zuzug von Hunderttausenden von Flüchtlingen im vergangenen Herbst ergebenden Herausforderungen kaum zu bewältigen gewesen. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit während der Sitzung des von Willi Brase (SPD) geleiteten Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 13. April 2016.

„Strategie der Partnerschaft wird benötigt“

Im Rahmen der Flüchtlingshilfe habe sich gezeigt, dass das Engagement ohne extra dazu aufgefordert zu werden auf Herausforderungen reagiert, sagte Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die vor den Abgeordneten über inhaltliche Schwerpunkte und die geplante Umsetzung der Engagementstrategie ihres Ministeriums sprach.

Ferner sagte, man wolle das bürgerschaftliche Engagement mit guten Rahmenbedingungen unterstützen. Zugleich stellte sie klar, dass das Engagement nicht die staatliche Daseinsvorsorge ersetzen könne. „Es kann lediglich ergänzen“, machte sie deutlich. Benötigt werde dazu eine „Strategie der Partnerschaft“. Freiwilliges Engagement lasse sich nicht verordnen. „Es muss attraktiv gemacht werden und die Ideen der Engagierten aufgreifen“, sagte die Staatssekretärin.

„Bildung und Engagement für den Zusammenhalt“

Ferner zählte drei Herausforderungen auf, die in der Engagementstrategie benannt seien. Das sei zum einen die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der Gesellschaft. „Das ist etwas, worum uns viele im Ausland beneiden, weil sie es in diesem Umfang gar nicht kennen“, sagte sie. Man wisse zudem aus der Geschichte, dass der Verlust des Zusammenhalts in der Gesellschaft zu Totalitarismus und dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung führen könne. Bildung und Engagement seien die wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Eine zweite Herausforderung sei die Stärkung der Willkommens- und Bleibekultur. „Aktive Teilhabe und Partizipation der Migranten muss auch verwirklicht werden“, forderte die Staatssekretärin. Als „aufnehmende Gesellschaft“ müsse man sich weiterentwickeln und öffnen, so Ferner. Der Bedrohung der Demokratie zu begegnen sei eine weitere Herausforderung. „Das Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement mit der Förderung des Engagements für Demokratie und gegen Extremismus zu verknüpfen“, betonte die SPD-Politikerin.

„Anerkennungskultur stärken“

Für die Stärkung der Anerkennungskultur sprach sich im Anschluss Ingrid Pahlmann (CDU/CSU) aus. Dabei gehe es nicht um Geld, sondern eher um eine verbesserte Ausstattung und stärkere öffentliche Wahrnehmung. Pahlmann plädierte zudem für eine zweite Werbephase für den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Bei vielen Trägern sei noch nicht angekommen, „welche Unterschiede das neue Kontingent im Vergleich zum alten hat“.

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) lobte das überraschende und zugleich erfreuliche Maß an Willkommenskultur. „Ohne dieses Engagement wäre die Situation bedeutend schlimmer“, sagte sie. Schulz-Asche verwies darauf, dass sich gerade in diesem Bereich sehr viele eigensinnige Formen des Engagements entwickelt hätten, durch Personenkreise, die bislang nicht so stark im Engagement vertreten waren. Damit verbunden seien aber auch immer wieder Kommunikationsprobleme mit alteingesessenen Wohlfahrtsverbänden. Die Politik müsse dazu beitragen, dass hier die Kommunikation verbessert werden kann, forderte die Grünen-Abgeordnete.

„Herausforderungen wie nie zuvor“

Von „Herausforderungen wie nie zuvor“, sprach Ulrike Bahr (SPD). Flüchtlinge müssten „beschützt, betreut und integriert werden“. Dafür würden mehr Schulungen in den Freiwilligenzentren benötigt, denn „nicht alles was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht“. Bahr wies zugleich auf die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingshelfer hin. Hier werde eine Strategie für die Hilfe vor Ort benötigt.

Dr. Rosemarie Hein (Die Linke) machte auf das Problem des „Engagements von Rechts“ aufmerksam. „Auch eine Bürgerwehr ist Engagement“, sagte sie. Insofern sei der Begriff des Engagements „nicht per se positiv besetzt“. Man müsse aufpassen, welche Formen des Engagements gefördert werden sollten und welche Formen eher schädlich sind, forderte sie. Engagement, welches gefördert werden soll, müsse zwingend mit Demokratie, Solidarität und Weltoffenheit verbunden sein. (hau/13.04.2016)