Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hatam Donnerstag, 12. Mai, ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte.
Der Bankenverband hat Cum/Ex-Geschäfte nicht als "das riesengroße Thema" erachtet. Wegen der falschen Steuerbescheinigungen und der damit verbundenen Haftung sei es aber "gefährlich" gewesen, sagte Hans-Jürgen Krause am 12. Mai im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss.
Nach Überzeugung des damaligen Polizeichefs Michael Menzel gab es am 4. November 2011 keine Alternative dazu, das ausgebrannte NSU-Wohnmobil abtransportieren zu lassen. Das ging aus der Vernehmung des NSU-II-Untersuchungsausschusses am 11. Mai hervor.
Die Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen - die sogenannte geplante Obsoleszenz - ist nicht nachweisbar. Das ging aus einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am 11. Mai hervor.
Die Jugendarbeit muss frühzeitig dort helfen, wo sie gebraucht wird. Das war ein Fazit eines öffentlichen Expertengesprächs der Kinderkommission (Kiko) des Bundestages am Mittwoch, 11. Mai, zum Thema Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Die Zahl der freiwillig engagierten Menschen steigt, gleichzeitig investieren Freiwillige weniger Zeit. Das sind einige Ergebnisse des Freiwilligensurveys 2014, die am 11. Mai vor dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ vorgestellt wurden.
Zwei Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Onlinekaufrecht für den Handel mit Dateien und Waren sind am 11. Mai bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf unterschiedliche Bedenken von Experten gestoßen.
Das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ soll fortgeführt werden. Experten lobten das Programm während eines Fachgesprächs der Ausschüsse für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für Kultur und Medien am 11. Mai.
Forderungen der Opposition zur Einführung eines verpflichtenden öffentlichen Lobbyistenregisters sind am Mittwoch, 11. Mai, in einer Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf kontroverse Einschätzungen gestoßen.
Der Regierungsentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung, betonten Experten am Montag, 9. Mai, im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Differenziert haben sich Sachverständige am Montag, 9. Mai, zu geplanten Änderungen der Investmentfondsbesteuerung geäußert. In einer Anhörung des Finanzausschusses wurde auch der Behauptung widersprochen, die Wirtschaft werde durch einfachere Regelungen entlastet.
Sachverständige haben sich am Montag, 9. Mai, im Gesundheitsausschuss mit den gesetzlichen Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln auseinandergesetzt. Auf Kritik stieß unter anderem das geplante Verbot von Fernverschreibungen.
Der Endlagerbericht, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Zeit- und Arbeitsplanung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe bilden am Freitag, 13. Mai, den Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung der Kommission.
