In einer Debatte des Bundestages über das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta am Freitag, 13. Mai, sind die Gegensätze zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen erneut deutlich zutage getreten. Die Opposition warnt davor.
Der Bundestag hat am Freitag, 13. Mai, die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für die Regierungsvorlage stimmten 424 Abgeordnete, 145 lehnten sie bei drei Enthaltungen ab.
Mit 496 gegen 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, das Bundeswehrmandat für den Einsatz in Mali um ein Jahr verlängert. Bis zu 300 Soldaten können bei der Ausbildungsmission in das westafrikanische Land entsandt werden.
Die Opposition im Bundestag ist mit zwei Anträgen zur weiteren Unterstützung freiberuflicher Hebammen gescheitert. Union und SPD wiesen am Donnerstag, 12. Mai, nach einer neuerlichen kontroversen Debatte die Anträge der Linken und Grünen zurück.
Das Besteuerungsverfahren wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 12. Mai, dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gegen das Votum der Opposition zu.
Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr müssen nicht erhöht werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, in dem er einen Antrag der Linken mit 453 gegen 117 Stimmen bei zwei Enthaltungen ablehnte.
Der Bund wird noch barrierefreier. Den Grundstein dafür legte der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, indem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zustimmte.
Knapp zwei Monate nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage hat die Linksfraktion am Donnerstag, 12. Mai, in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde die Beendigung der Kooperation gefordert.
Die Affäre Böhmermann hat den Straftatbestand der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ins Blickfeld gerückt. Ob er abgeschafft werden soll, darüber herrscht im Bundestag keineswegs Konsens, wie sich in einer Debatte am Donnerstag, 12. Mai, zeigte.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Staaten um Syrien bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen stärker unterstützen und Fluchtursachen effektiver eindämmen. Das geht aus einer Debatte des Bundestages vom Donnerstag, 12. Mai, hervor.
Die Bundesregierung will die Kosten des digitalen Netzausbaus senken. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“, mit dem die EU-Kostensenkungsrichtlinie umgesetzt werde soll, wurde am 12. Mai beraten.
Die Oppositionsfraktionen haben in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 11. Mai, ihren Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bekräftigt. Wirtschaftsminister Gabriel sagte, niemand werden einem Abkommen mit den veröffentlichten Positionen zustimmen.
